Mit der 9. Änderung des Bebauungsplans „Auenheim-Süd“ soll der BSW-Schlackeberg in einen Landschaftspark umgewandelt werden. Im Gemeinderat gab es dennoch längere Diskussionen.

Die Gewerbefläche am nördlichen Zipfel des Gewerbegebiets „Auenheim-Süd“ hat eine erstaunliche Entwicklung hinter sich. Im Oktober 2013 von den Badischen Stahlwerken (BSW) zunächst als Standort für eine Umspannstation auserkoren (die dann jedoch angesichts geänderter, energieeinsparender Fertigungsverfahren überflüssig wurde), wird sie seit Jahren als Zwischenlager für Elektro-ofen-Schlacke genutzt. Inzwischen zeichnet sich ab, dass aus diesem einst auf fünf Jahre be-fristeten Provisorium wohl ein Dauerzustand wird.

Mehr noch: Es soll mit dem angrenzenden Lärmschutzpark zu einem gemeinsamen Landschaftspark verbunden – mit Veranstaltungsbühne, einem Spielplatz und der Erweiterung der Cyclocross-Anlage für Radfahrer. Grundlage für diese Pläne ist eine Landschaftsstudie, die die BSW im Januar 2019 vorlegten. Die 9. Änderung des Bebauungsplans soll dafür nun die planungsrechtlichen Weichen stellen. Was eigentlich verheißungsvoll klingt, löste in der jüngsten Sitzung des Kehler Gemeinderates dennoch eine längere Debatte aus. Helga Schmidt (Grüne) störte vor allem, dass diese Bebauungsplan-Änderung im beschleunigten Verfahren vollzogen werden soll.

Es verkürzt die Verfahrensdauer – unter anderem weil es keine frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange erfordert. Diese ist lediglich „vorgesehen“ – in Form einer freiwilligen Beteiligung. Das sei „zu schwammig formuliert“, meinte sie.

Außerdem kann im beschleunigten Verfahren auf die Prüfung bestimmter Umweltbelange verzichtet werden. Es sei jedoch „wichtig und sinnvoll, dass wir keine Umweltverträglichkeitsprüfungen auslassen“, so Schmidt. In 20, 30 Jahren könnten sich Dinge zeigen, „die wir heute nicht feststellen können“. Vor allem in Sachen Grundwasserschutz habe der Gemeinderat eine Sorgfaltspflicht gegenüber nachfolgenden Generationen. 

Transparenz angemahnt

„Es geht hier um die Umwandlung einer gewerblichen in eine Grünfläche – zur Nutzung durch die Bürger“, wunderte sich Ortsvorsteherin Sanja Tömmes (Freie Wähler). Auch in Sachen Grundwasser sei seit Jahren nichts passiert, betonte sie – und es sei „alles dokumentiert“. Nichtsdestotrotz plädierte Heinz Rith (CDU) dafür, transparent zu bleiben und alle relevanten Umweltaspekte aufzuarbeiten und darzulegen, damit sie von den Bürgern nachvollzogen werden können.

Und schließlich stieß sich Schmidt an dem Vorschlag, den im Grundbuch durch eine sogenannte Unterlassungsdienstbarkeit gesicherten Anspruch der Stadt auf Rückbau des Schlackelagers zu löschen. Das sei „wie eine Öffnungsklausel“:Die BSW könnten sich bei Schadensfällen für nicht mehr zuständig erklären. Man werde jedoch am Ende mit den BSW einen städtebaulichen Vertrag abschließen, der solche Dinge regelt, betonte Stadtplanerin Kora Herrmann. Im Übrigen, so OB Toni Vetrano, bedeute das beschleunigte Verfahren nicht weniger Sorgfalt – etwa bei der Prüfung von Umweltaspekten. Der Gemeinderat ha-be „jederzeit die Hoheit zu sagen: Wir brauchen noch mehr Informationen.“ Am Ende wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung bei einer Enthaltung angenommen.